Von Mai 1999 bis Ende 2013 war ich in der Senatskanzlei Hamburg, also in der Behörde des Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg. Genauer gesagt in der Pressestelle des Senats, dort als Online-Redakteur. Allerdings: Angestellt wurde ich dort erst zum 1. Januar 2001 mit einem zunächst auf drei Jahre befristeten Vertrag. Zuvor war ich dort in typisch scheinselbständiger Weise beschäftigt.

Meine Tätigkeit in der Pressestelle des Senats (damals Staatliche Pressestelle) fand zunächst ohne schriftlichen Vertrag, später dann auf der Grundlage von (schlampig formulierten) Werkverträgen statt. Tatsächlich wies meine Tätigkeit aber alle Merkmale einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer auf. 

Kanzler Schröder gegen Scheinselbständigkeit 

Kurz zuvor hatte die SPD-geführte Bundesregierung das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit in Kraft gesetzt, eines der innenpolitischen Hauptthemen jener Zeit. Der damalige Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz brandmarkte scheinselbständige Beschäftigung in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 12. November 20111 wie folgt: “Das ist für einen Sozialstaat und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eine große Bedrohung”. Scholz weiter: “Wir haben uns nämlich schon sehr lange dafür entschieden, daß in Deutschland das System der sozialen Sicherheit, als Pflichtmitgliedschaft organisiert, vor allem denjenigen zugute kommt, die abhängig beschäftigt sind. Insofern ist für einen Sozialstaat unserer Prägung von zentraler Bedeutung, daß wir immer gewährleisten, daß alle abhängig Beschäftigten sozialversichert werden und den daraus erwachsenden Schutz genießen können.” (vollständiger Redetext bei olaf-scholz.de

Schon pikant, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung unter Bürgermeister Olaf Runde so eklatant dagegen verstieß. Seit Mai 2000 gehörte Olaf Scholz selbst dieser Landesregierung als Innensenator an. Für ihn machte ich ab dann also als Scheinselbständiger per Internet Öffentlichkeitsarbeit. Eins sei klargestellt: Olaf Scholz wusste wohl nichts davon. Leute aus seinem heutigen Umfeld schon. Zum Beispiel ein heutiger Staatsrat.

Keine Reaktion von der Senatskanzlei

Nach erfolglosen mündlichen Versuchen im Jahr 2013, schrieb ich am 4. August 2913 an die Personalverantwortlichen der Senatskanzlei Hamburg und habe ihnen erneut die wesentliche Punkte genannt, die Tätigkeit in der Pressestelle des Senats ausmachten. Reaktion: wiederum keine. Ich wiederhole an dieser Stelle deshalb fast wortgleich die in diesem Schreiben aufgezählten Merkmale meiner unselbständigen Beschäftigung in der Pressestelle: 

  • Mein erster Werkvertrag mit der Senatskanzlei datiert vom Oktober 1999. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich aber bereits mehr als fünf Monate für die Senatskanzlei als Online-Redakteur gearbeitet.
  • Ich hatte einen festen Arbeitsplatz in der Pressestelle (in Raum 109) und konnte – schon aus technischen Gründen – auch nur dort arbeiten.
  • Ich war an feste Arbeitszeiten gebunden, die sich mit denen der anderen Mitarbeiter der Pressestelle deckten. Konkret kam ich von Montag bis Freitag spätestens um 9 Uhr zur Arbeit und verließ das Rathaus selten vor 19 Uhr.
  • Ich war gegenüber den damaligen Senatssprechern weisungsabhängig. Die beiden Herren fungierten als meine unmittelbaren Vorgesetzten. In Absprache mit ihnen wählte ich zum Beispiel täglich die Top-Themen des Senats aus.
  • Ich war zudem fest in die Arbeitsorganisation der Pressestelle eingebunden, nahm zum Beispiel an den üblichen Arbeitsbesprechungen teil. In internen Mitarbeiterlisten, Geburtstags-, Urlaubs- und Abwesenheitsübersichten tauchte mein Name in gleicher Weise auf wie die Namen der angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
  • Ich führte die in den Werkverträgen beschriebenen Aufgaben nur „nebenbei“ aus, zum Teil auch gar nicht. Die Werkverträge dienten lediglich dazu, meine Tätigkeit nach außen hin zu legitimieren und haushaltstechnisch eine Möglichkeit zu schaffen, mich zu bezahlen. Dies war auch etlichen führenden Mitarbeitern der Senatskanzlei bekannt. Ich denke zum Beispiel an Menschen, die heute Staatsräte sind.
  • Tatsächlich avancierte ich schnell behördenweit zu dem Ansprechpartner, der täglich in der Pressestelle erreichbar war, wenn es um alle redaktionellen Fragen des Internetauftritts der Freien und Hansestadt ging. Im Protokoll der behördenweiten Redaktionssitzung zu hamburg.de vom 14.09.1999 heißt es: „Herr Scheppelmann berichtet, daß Herr Obele journalistisch die aktuellen Einträge auf hamburg.de betreut. Er ist täglich in der Staatlichen Pressestelle erreichbar unter der Rufnummer 42831-2182.“ Täglich erreichbar in der Staatlichen Pressestelle, heißt es dort!
  • Ich wurde bereits 1999 im Impressum von hamburg.de als redaktionell Verantwortlicher geführt. Und zwar stand mein Name unter „Verantwortung für die Inhalte der Freien und Hansestadt Hamburg“ und unter „Senatskanzlei, Staatliche Pressestelle“. Sie werden mir zustimmen, dass ein freier Mitarbeiter nicht die Inhalte der Freien und Hansestadt Hamburg verantworten kann.
  • Seit April 2000 nahm ich regelmäßig an der Pressereferentenrunde am Freitag um neun teil wie den Protokollen zu entnehmen ist. Hinter meinem Namen steht in den Teilnehmerlisten „Staatliche Pressestelle“ wie bei den anderen festangestellten Mitarbeitern auch. Wie Sie wissen, werden in der Pressereferentenrunde auch Interna der Senatspolitik besprochen, die keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen sollen, und die Strategie des Senats gegenüber Medien und Öffentlichkeit. Sie werden mir zustimmen, dass ich an diesem Gremium nicht hätte teilnehmen können, wenn man mich lediglich als „Außenstehenden“ betrachtet hätte. Zahlreiche Teilnehmer der Pressereferentenrunde werden sich sicher noch an meine Teilnahme erinnern, zum Beispiel der heutige Senatssprecher Christoph Holstein, damals Sprecher der Innensenatoren Wrocklage und Olaf Scholz. (Nebenbei bemerkt: Holstein steht ja aktuell in der Kritik, weil er über seinen Facebook-Account auch Wahlkampf macht – siehe das Hamburger Abendblatt vom 6. Januar 2015. Die Verantwortlichen der Senatskanzlei finden das in Ordnung. Ein Buddie des Bürgermeisters wird halt anders behandelt als ein normaler Mitarbeiter.)
  • Man wird mir auch zustimmen, dass ich als freier Mitarbeiter in jener Zeit wohl kaum interne Dokumente wie „Tagesordnungen des Senats“ und Entwürfe von Drucksachen zu Gesicht bekommen hätte, die sich in der Behördenabstimmung befanden. Oder ein Protokoll der Gesellschafter von hamburg.de GmbH & Co. KG. Oder einen internen Beschwerdebrief der Finanzbehörde an hamburg.de GmbH. Bekam ich aber.
  • In den Jahren 1999 und 2000 gab ich mehrfach gegenüber der Presse Stellungnahmen im Namen der Pressestelle des Senats und der Senatskanzlei ab. Zum Beispiel in der BILD schon am 21.07.1999 (zu dieser Zeit hatte ich noch nicht einmal einen Werkvertrag) oder im Abendblatt vom 19.10.2000. Sie werden mir zustimmen, dass ein freier Mitarbeiter wohl kaum ermächtigt wird, im Namen des Senats in den Medien offiziell Stellung zu nehmen.
  • Im Oktober 1999 war ich selbst Gegenstand der Berichterstattung. Die SPD-Veröffentlichung „Hamburger Kurs“ stellte mich und mein Tun in der Pressestelle vor samt Foto. Darin heißt es wörtlich: „ Der Macher, der die Seite [gemeint ist ham-burg.de, d. Verf.] täglich verbessert, sitzt im Rathaus. Dieter Obele greift Anregungen auf, fügt Informationen hinzu, aktualisiert das Angebot.“ Genauso war es.

Die Liste ist schon jetzt lang, ließe sich aber fortsetzen. All das beweist meiner Meinung nach, dass ich in der Senatskanzlei wie ein Angestellter beschäftigt war, die Senatskanzlei mich somit seinerzeit illegal beschäftigt und den Sozialversicherungen Beiträge vorenthalten hat. 

Ob ich das beweisen kann? Kann ich, denn ich besitze ja zum Glück alle Unterlagen noch, auf die sich die obigen Aussagen stützen. Vielleicht erkennt die Senatskanzlei ja jetzt auch die politische Bedeutung der Angelegenheit. Es ist schon verblüffend, mit welcher Arroganz man in der Senatskanzlei meint, eigenes Fehlverhalten als Arbeitgeber totschweigen zu können. Gegen Fehlverhalten von Arbeitnehmern geht die Führung der Senatskanzlei dagegen konsequent vor, auch wenn es sich dabei nur um vertragswidriges, nicht aber gesetzeswidriges Verhalten handelt.

Vertreter der Medien oder der Politik oder wen auch immer das Thema interessiert, können mir gerne eine Mail schreiben oder mich anrufen: dieter.obele@web.de, Tel. 0163-164 15 95.